Für
Christen beginnt mit dem Advent die Zeit des Hoffens. Ist es deshalb
Absicht oder nur Zufall, Herr Landrat, dass der Haushalt 2004 gerade
jetzt vorgelegt wird und nicht wie zuletzt erst im März?Aber
schon der erste Blick in dieses Zahlenwerk zeigt, dass man darin
keine positiven Perspektiven erkennen geschweige denn Hoffnung
hegen kann.
"Ende
der Kreativität" hat die RHEINPFALZ am Wochenende festgestellt.
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Aber sollen wir das
so einfach hinnehmen?
Daran,
dass die Haushalte gegen geltendes Recht verstoßen, hat man
sich zwischenzeitlich schon gewöhnt und das eilig geforderte
Haushaltssicherungskonzept gehört bald der Vergangenheit an.
Es war und ist ja ohnehin nur eine lästige Arbeitsbeschaffungs-maßnahme
für den Kämmerer, der diese Fleißarbeit aber mit
dankenswerter Offenheit erledigt hat.
Die
Kommunalaufsicht erweist sich als zahnloser Papiertiger und täte
besser daran, ihre Auftraggeber daran zu erinnern, die Gesetze
einzuhalten. Warum befinden wir uns in dieser
unerträglichen
Situation?
Da
werden in Berlin und Mainz Gesetze beschlossen, welche Landkreis
und Kommunen umzusetzen haben, ohne dass die dazu erforderlichen
Geldmittel in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt
werden. Für die Wegnahme der Grunderwerbsteuer fehlt der adäquate
Ausgleich und die Gewerbesteuerumlage tut ein übriges.
Würde
uns nur die verauslagte Sozialhilfe
wieder gegeben ....
Meine Damen und
Herren,
Fehlbeträge
im Kreishaushalt sind nichts außergewöhnliches, aber
nicht in dieser Größenordnung und vor allem nicht in
dieser Ausweglosigkeit.
Von
rund 2,3 Mio. € in 2002 über rund 7 Mio. im laufenden
Jahr und nun weitere 8.6 Mio. €, das sind Ende 2004 runde
18 Mio. € Fehlbetrag.
Tritt
das Szenario ein, welches uns der Kämmerer im Haushaltssicherungskonzept aufgezeigt hat, stehen wir in vier Jahren
bei 41 Mio. €. Und dabei sind die schon jetzt unkalkulierbaren
Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen und die vorgezogene
Steuerreform noch nicht berücksichtigt.
Haushaltsfehlbeträge
und Verschuldung zusammen machen
fast 80 Mio. € aus, mehr als das dreifache Jahresaufkommen
der Kreisumlage - und diese liegt in ihrer Höhe an der Spitze
der Landkreise. In
dieser Situation halten wir es für nicht verantwortbar,
dass für Investitionen weitere Kredite aufgenommen werden.
IIch
weiß, dies ist bei der derzeitigen Zinslage eigentlich verkehrt,
aber wir können ja auch nicht zum Insolvenzrichter gehen und
uns so unserer Schulden entledigen.
Der
Haushalt zeigt Sparansätze, aber diese sind uns noch nicht
ausreichend.
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Rede
des Fraktionsvorsitzenden 